Das neue Anti-Pirateriegesetz, kurz ACTA, wel­ches der­zeit in den ver­schie­de­nen Parlamenten rati­fi­ziert wird, stellt eine ernst­haf­te Bedrohung der Freiheiten des Internets dar.
Zuerst wur­de es zwar als not­wen­di­ge Maßnahme gegen digi­ta­le Produktpiraterie ange­prie­sen, doch immer mehr Internetnutzern und auch Politikern wird nun bewusst, dass ACTA der Zensurwolf im Schafspelz ist! In Polen  konn­ten aus­ge­dehn­te Proteste bereits die Ratifizierung des Gesetzes stop­pen. Nun ist es an der Zeit in Österreich und Deutschland für Aufmerksamkeit zu sor­gen und für die Freiheit des Internets einzustehen!

Update 11.02.2012:

Der Protesttag ging heu­te Nachmittag fried­lich über die Bühne der Innsbrucker Altstadt. Über 800 Menschen betei­lig­ten sich an der Demonstration gegen das ACTA-Gesetz.

 Informationen zu ACTA:

Die Abkürzung „ACTA” steht für das geplan­te Handelsabkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement”. Die Intention der teil­neh­men­den Staaten ist offi­zi­ell, den Kampf gegen das angeb­lich wach­sen­de Problem der Produktpiraterie damit ver­bes­sern zu wol­len und die Verletzung von Patenten, z.B. im Bereich der Pharmazie, sowie von krea­ti­ven Leistungen, die etwa Musiker und Autoren erbrin­gen, weit­ge­hend zu unterbinden.
Zu den Teilnehmern gehö­ren die Schweiz, die USA, alle EU-Länder, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.
An sich ist das ja eine zu befür­wor­ten­de Initiative, um etwa Künstler, deren Produkte ille­gal im Internet kur­sie­ren, den Lebensunterhalt zu sichern. Doch ver­steckt hin­ter den offi­zi­el­len guten Ambitionen, wird qua­si ver­steckt durch die Hintertüre eine hef­ti­ge Zensur des Internets mit ein­ge­führt. Die Kritikpunkte sol­len im fol­gen­den erklärt werden:

1.  Geheimniskrämerei: Am Rande des G‑8-Gipfels in Sankt Petersburg im Jahr 2006 tra­fen sich unbe­merkt von der Öffentlichkeit Regierungsvertreter aus den USA und Japan mit Vertretern der mäch­ti­gen Verwertungsindustrien und han­del­ten ein mul­ti­la­te­ra­les Handelsabkommen aus. Kurz danach wur­den wei­te­re Staaten mit ins Boot geholt. 2008 kam es dann zu den ers­ten detail­lier­ten Verhandlungen über ACTA in Genf, eben­falls hin­ter ver­schlos­se­nen Türen. Absolute Vertraulichkeit wur­de ver­ein­bart und in der Öffentlichkeit kur­sier­ten ledig­lich Gerüchte über ein kom­men­des radi­ka­les Gesetz zur Sperrung des Internets.
   Erst bei den abschlie­ßen­den Verhandlungsrunden im Dezember 2010 in Sydney bekam die Öffentlichkeit end­lich eine Bestätigung ihrer Befürchtungen! „Entweder du sitzt mit am Tisch, oder du stehst auf der Speisekarte!” Mittlerweile wur­de das Gesetz von den meis­ten Teilnehmerparlamenten bereits im Eiltempo rati­fi­ziert – die Zeit zu Handeln wird also immer knapper!
2. Überwachung allen Datenverkehrs: Um zu wis­sen, wer, wann, wo, mit wem, wel­che Daten aus­ge­tauscht hat, ver­sucht ACTA an den Knotenpunkten des Datenverkehrs – den Internetdienstanbietern (Providern) – anzu­set­zen. So sol­len die­se gezwun­gen wer­den, den Kommunikationsverkehr all ihrer Kunden zu über­wa­chen und gege­be­nen­falls Verstöße gegen das Urheberrecht den Behörden zu melden.
   Dieses Vorgehen wür­de bedeu­ten, dass die Provider jedes ein­zel­ne Datenpaket ihrer Kunden öff­nen, rein­schau­en und ana­ly­sie­ren müss­ten. Zudem kön­nen die Provider auch direkt für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haft­bar gemacht werden!
   Das wäre so, als wür­de die Post grund­sätz­lich jeden Brief und jedes Paket vor der Auslieferung öff­nen, den Inhalt über­prü­fen und in Verdachtsfällen die Behörden einschalten!
3. Verletzung des Datenschutzes: Da die Provider also recht­lich zur Überprüfung des gesam­ten Datenverkehrs all ihrer Nutzer gezwun­gen wer­den,  besteht neben einer mög­li­chen Verteuerung des Internetzugangs für den Endverbraucher, natür­lich auch die gro­ße Gefahr des Mißbrauchs pri­va­ter Daten.
   Wer genau hat Zugang zu den Daten? Nach wel­chen Kriterien wer­den sie gefil­tert? Werden die­se gespei­chert? Wie gut sind die Daten vor Hackern geschützt? Man wird es sich in Zukunft zwei­mal über­le­gen müs­sen, ob man pri­va­te Informationen, in wel­cher Form auch immer, über das Internet kom­mu­ni­zie­ren will!
4. Generalverdacht unter Ausschaltung der Unschuldsvermutung: Durch ACTA wird auto­ma­tisch jeder Nutzer von Musik- oder Videodateien im Internet unter den Generalverdacht der Urheberrechtsverletzung gestellt!  Ob und wie nun Internetplattformen wie z.B. YouTube betrof­fen sein wer­den, ist unklar.
5. Einführung von Internetsperren & Zensur: Da im Gesetz vie­les unge­nau beschrie­ben und schwam­mig defi­niert ist („Gummiparagraphen”), liegt es wohl im Auge der Behörden, wo ein Eingreifen erfor­der­lich sein wird. Fast alle Blogs zei­gen z.B. ver­schie­dens­te Videoclips, Bilder, Musik oder Zitate auf ihren Seiten (so auch wir).
   Möchte man nun einen poli­tisch kri­ti­schen Blog ein­fach aus dem Internet ent­fer­nen, so besteht mit­tels ACTA die ein­fa­che recht­li­che Möglichkeit dazu! Wer hat hier die Kontrolle?
6. Kontrollfunktion auf den Welthandel: Auch ande­re Bereiche außer­halb des vir­tu­el­len Raums kön­nen von ACTA betrof­fen sein. So sieht die Pharmaindustrie ihren Nutzen in Form einer stren­ge­ren Durchsetzung ihrer Patentrechte auf Medikamente in der 3. Welt. Durch ACTA kann der Handel mit bil­li­ge­ren Generica wei­test­ge­hend unter­bun­den wer­den, was vie­len Menschen dort den Zugang zu essen­ti­el­len Chemotherapeutica ver­weh­ren wür­de. 

Hier noch zwei kur­ze Videos, wel­che ACTA zusammenfassen:

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Download: hier oder

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Download: hier oder

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Durch das ACTA-Gesetz wer­den dem­nach Grund- und Freiheitsrechte ein­ge­schränkt und Datenschutzbestimmungen ver­wäs­sert. Aufgrund der lan­gen Verhandlungen im Schatten der Öffentlichkeit for­miert sich erst jetzt mas­si­ver Widerstand in vie­len Staaten. Mitte Januar hat die Europäische Union das „Handelsabkommen” ACTA zwar bereits unter­schrie­ben, doch es ist für uns noch nicht zu spät, wenn jetzt gehan­delt wird!

Der pol­ni­sche Ministerpräsident Donald Tusk stopp­te nach den gro­ßen öffent­li­chen Protesten im Januar bereits die Ratifizierung von ACTA! Für den 11. Februar sind welt­weit Demonstrationen geplant und in Österreich wird es neben Innsbruck auch in Wien, Graz und Salzburg Proteste geben. Informiert euch und han­delt – zusam­men kön­nen wir mehr bewegen!

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Es ist außer­dem eine Online-Petition von Avaaz im Gange, wel­che dem EU-Parlament über­ge­ben wer­den soll: Mittlerweile haben schon über 2,16 Mio. Menschen die Petition unter­schrie­ben (Stand: 11.02.12)! Hier geht’s zur Petition.

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Weitere Links:

• http://www.stopp-Acta.info/
• http://wiki.stoppacta-protest.info/AT:Demo:Innsbruck
• http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/michael-brueckner/big-brother-2-acta-angriff-auf-die-freiheit-im-internet.html;jsessionid=A11779DFE247B29E2A77D7AB081394F2
• https://netzpolitik.org/2012/ein-kleiner-einstieg-in-acta/
• http://www.wherevent.com/detail/unibrennt-innsbruck-anti-acta-demo-in-innsbruck

Bilder:

• https://www.vibe.at/sites/default/files/acta.jpg
• http://static2.kleinezeitung.at/system/galleries_520x335/ upload/0/5/5/2941997/internetzensur_olly.jpg

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