Am 31.3. finden Protestmärsche gegen die am 1. April 2012 in Kraft tretende Vorratsdatenspeicherung statt. Die Vorratsdatenspeicherung beschneidet ua. unsere Grundrecht auf Privatsphäre und die Unschuldsvermutung wird de facto ausgehebelt. Mit der anlasslosen Aufzeichnung unserer Daten für 6 Monate, steht jede/r vorerst einmal unter Verdacht. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in einigen anderen Ländern, darunter auch Deutschland, wg. Verfassungswidrigkeit ausgesetzt. Fordern wir gemeinsam die österreichische Bundesregierung und Parlament auf, die Vorratsdatenspeicherung aufzuheben sowie das europäische Parlament diese zurückzunehmen!
Quelle: Solidar-Werkstatt Österreich
Was wird gespeichert?
- SIM-Karte: Standort (dauerhaft)
- Telefonat: IMSI & IMEI der Geräte, Zeitpunkt, Dauer, Standort
- SMS: Sender, Empfänger und Zeitpunkt, Standort
- E‑Mail: E‑Mail Adressen und IP von Sender & Empfänger, Zeitpunkt
- Mobile Internetverbindung: IP, Einwahlzeitpunkt & Dauer, Standort
- Festnetz Internetverbindung: IP, Einwahlzeitpunkt & Dauer
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Protestieren wir also gemeinsam gegen die anlasslose
Speicherung unserer Daten auf Vorrat, die uns generell zu
Verdächtigen erklärt!
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Innsbruck:
Treffpunkt: 13:00 Uhr vor dem Landesmuseum
Route: Rathaus Galerie – Wiltener Platzl – Olympiabrücke – Rapoldi Park
Siehe auch: http://www.facebook.com/events/234939436598050/
Wien:
Beginn: 14:00 Uhr
Abmarsch: ca 14:30 ‑15:00 Uhr
Treffpunkt: Mariahilferstrasse, Christian-Broda-Platz (U3/U6 Westbahnhof)
Route: Mariahilferstrasse – Heldenplatz (Hofburg), Kundgebung -
Parlament, Abschlusskundgebung (geringfügige Änderungen sind nicht ausgeschlossen, darum bitte kurz vor dem 31. März nochmal vorbeischauen)
Siehe auch: http://www.facebook.com/events/333315213359722/
Linz:
Beginn: 14:00Uhr
Treffpunkt: Volksgarten
Route: Volksgarten – Landstraße – Hauptplatz – AEC Deck
Siehe auch: http://www.facebook.com/events/305313806193694/
Salzburg
Treffpunkt: 13:30 vor dem Elmo Kino
Route: Elmo Kino – Lehner Brücke – Salzach entlang – Altstadt – Staatsbrücke – Mozarts Wohnhaus – Mirabellgarten
Siehe auch: https://www.facebook.com/events/124003471060682/
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Worum geht es?
Im April 2011 wurde die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von SPÖ/ÖVP trotz zahlreicher europaweiter Protestaktionen und auch parteiinterner Bedenken beschlossen.
Kommenden Sonntag am 1. April tritt die Regelung der VDS in Kraft.
Mehrere EU-Staaten (u.a. Deutschland, Tschechien und Schweden) haben die Vorratsdatenspeicherung schon im Vorfeld gekippt, bzw nie eingeführt. Auch in Österreich muss der Kampf um unser aller Privatsphäre weitergehen.
Eine Online-Bürgerinitiative des AK Vorrat hat bis jetzt über 80.000 Unterstützer gegen die VDS und zur Evaluierung bestehender „Anti-Terror-Gesetze” gesammelt. Sie kann immer noch online unterschrieben werden!
Weitere Informationen zum VDS- Protest: https://gegenvds.at/protestaktionen/
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8 Responses to Österreichweite Demonstrationen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung am 31.03.2012