Iveta Radicova

Gestern Abend sprach sich das slo­wa­ki­sche Parlament nach lan­ger Debatte gegen eine Reform des Euro Rettungsschirms EFSF aus, als letz­tes und ein­zi­ges der 17 Euroländer. Da die amtie­ren­de Premierministerin Iveta Radicova die Abstimmung auch mit einer Vertrauensfrage ver­bun­den hat­te, ist somit ihre Regierung eben­falls geschei­tert. Das bedeu­tet aber lei­der noch lan­ge nicht das Aus des EFSF und des kom­men­den dik­ta­to­ri­schen ESM!

Nur 55 der 150 stimm­be­rech­tig­ten Abgeordneten stimm­ten für die Ausweitung des Rettungsschirms und damit auch für ein Vertrauen in die Regierung. 76 der 150 Stimmen wären aller­dings für einen Erfolg not­wen­dig gewe­sen. Weder der neo­li­be­ra­le Koalitionspartner SaS (Partei für Freiheit und Solidarität) noch die größ­te Oppositionspartei, die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Smer unter­stütz­ten das Votum von Radicova und ihrer christ­lich-libe­ra­len Partei SDKU. Die SaS hat­te dage­gen auf Sonderkonditionen für die Slowakei gepocht. Ihr Fraktionsführer, Parlamentspräsident Robert Skulik, sprach sich dage­gen aus, dass sich Bratislava am per­ma­nen­ten Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM, der den EFSF 2013 ablö­sen soll (oder laut dem deut­schen Finanzminister Wolfgang Schäuble auch schon frü­her), beteilige.

Allerdings kün­dig­te die Smer bei der geplan­ten zwei­ten Abstimmung bereits im Anschluss ihre Zusage an. Wie bit­te … Zweite Abstimmung???
Ja, sie haben rich­tig gele­sen – in der Slowakei kann bei inter­na­tio­na­len Verträgen (i.G. zu natio­na­len Gesetzen) näm­lich ein zwei­tes Mal abge­stimmt wer­den! Und der frü­he­re Regierungschef Robert Fico und sei­ne Smer-Partei könn­ten mit einem Ja in einer zwei­ten Runde die not­wen­di­ge Mehrheit für das Reformgesetz absi­chern und somit dem EFSF Tür und Tor öff­nen. Verlangt wer­den dafür von ihm ein Rücktritt des jet­zi­gen Kabinetts sowie vor­ge­zo­ge­ne Neuwahlen.

Wer sich dabei an die in Frankreich und den Niederlanden geschei­ter­ten Abstimmungen über die EU Verfassung von 2005 erin­nert sieht, kann sich ja den­ken, wie das zwei­te Votum aller Voraussicht nach aus­ge­hen wird.
Damals wur­de die EU-Verfassung an eini­gen Ecken und Enden auf­po­liert, in Lissabon-Vertrag umge­tauft und den Parlamenten der EU erneut zur Ratifizierung vor­ge­legt.  Nur Irland stell­te sich dann noch im Sommer 2008 quer – doch auch dort half eben­so eine zwei­te Abstimmung inklu­si­ve teu­rer Propagandakampagne, um die Gegner aus dem Weg zu räu­men. Die Durchsetzung des Lissabon Vertrags wur­de dadurch ledig­lich ver­zö­gert, und trat end­gül­tig am 1. Dezember 2009 in Kraft. Das nennt sich Demokratie – wenn man solan­ge über ein Gesetz abstim­men lässt, bis das gewünsch­te Ergebnis erzielt wird.

Dass sich das slo­wa­ki­sche Parlament nun traut auf­müp­fig zu wer­den und sich der EU-Finanzagenda in den Weg zu stel­len, ist zwar lobens­wert, aber nur ein ein­sa­mer Aufruf im Dickicht der Macht der Finanzoligarchen und ihrer Bankenkartelle. Die Aufgabe von Regierungen ist es ja, die ihnen vor­ge­ge­be­nen Pläne aus­zu­füh­ren und den Völkern ihre eige­ne Versklavung ent­spre­chend als not­wen­di­gen Fortschritt zu ver­kau­fen. Sollte kurz­weil­lig etwas wah­re demo­kra­ti­sche Gerechtigkeit auf­flam­men, so hat das System dafür natür­lich mit Mitteln wie hier z.B. mit Zweitabstimmungen vor­ge­sorgt. Echter Widerstand kann nur direkt aus dem Volk kom­men, und nicht von den Systeminstitutionen selbst!

Iveta Radicova sag­te vor dem Votum: „Mit der Abstimmung gehe es um die Zukunft der Slowakei in Europa und die Vertrauenswürdigkeit des Landes!” In Wirklichkeit geht es um ihren Kopf – ein Scheitern wird von ihren wah­ren Dienstgebern in Brüssel und in der slo­wa­ki­schen Zentralbank näm­lich nicht tole­riert. Die ande­ren 16 Euroländer haben es ihr ja schon brav vor­ge­macht. So beton­ten der farb­lo­se und nicht­ge­wähl­te EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und sein Kollege, der Maoist und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: „Wir blei­ben zuver­sicht­lich, dass sich die slo­wa­ki­schen Behörden und das Parlament über die Bedeutung im Klaren sind, den EFSF zur Sicherung der Finanzstabilität fle­xi­bler zu machen und aus­zu­wei­ten.“

Nach der Abstimmung mein­te Radicova noch: „Jetzt geht es nicht mehr um ein­zel­ne Länder, son­dern um den Euro an sich. (…) Wollen wir tat­säch­lich sagen, dass 17 Regierungen nur aus Dummköpfen bestehen?“
Meine per­sön­li­che Antwort dazu: „Ja! Entweder das, oder die­se sind Verräter am eige­nen Volk – genau­so wie sie!”

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Quellen:

• http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon
• http://orf.at/stories/2083873/2083874/
• http://orf.at/stories/2083951/

Bilder:

• http://mobil.morgenpost.de/img/ic?width=220&height=280&fsize=49000&format=jpg&url=%2Fimages%2Fcache%2Fesc-teaser1067609.jpg

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