Steuergeld bei BH-Einsatz im Tschad verprasst

Nach der finan­zi­el­len Prüfung des Einsatzes von 1.600 öster­rei­chi­schen Soldaten im zen­tral­afri­ka­ni­schen Tschad in den Jahren 2008 und 2009 übt der Rechnungshof (RH) nun star­ke Kritik an den Kosten und dem Vorgehen des öster­rei­chi­schen Bundesheeres (BH).

Zum einen feh­le es laut RH an einem Gesamtüberblick über die tat­säch­li­chen Ausgaben, wel­che die offi­zi­el­len Angaben bei wei­tem über­schrit­ten haben. So wur­de in der Öffentlichkeit von einer Summe um die 34 Mio. Euro gespro­chen, intern aber ging man schon damals von Kosten in Höhe von 46 Mio. Euro aus. Dieser Betrag wur­de laut Bericht des RH nun sogar noch über­schrit­ten und beläuft sich nun auf 54 Mio. Euro an öster­rei­chi­schen Steuergeldern!

So sei­en bei den Beschaffungen der Ausrüstung man­gels Prüfungen höhe­re Preise in Kauf genom­men wor­den. Auch ist wäh­rend des Einsatzes Munition im Wert von 250.000 Euro ver­schwun­den, was angeb­lich auf die schlech­te Buchhaltung zurück zu füh­ren sei. Die Heeresführung ver­sucht sich laut orf.at mit sol­chen Aussagen zu verteidigen:

Völlig neue Herausforderungen in einem bis dahin unbe­kann­ten Einsatzspektrumsei­en zu meis­tern gewe­sen, der Einsatz habewich­ti­ge Erfahrung, hohe inter­na­tio­na­le Reputation und wesent­li­che Verbesserungen für künf­ti­ge Einsätzegebracht, so der Leiter der Einsatzsektion im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Christian Segur-Cabanac. Eine spä­te­re Beurteilung eines mili­tä­ri­schen Einsatzes aus­schließ­lich nach Buchhalterkriterien über­sieht den Aspekt der Sicherheit unse­rer Soldatinnen und Soldaten, der für uns abso­lut im Vordergrund steht“.

Wenn euch die Sicherheit unse­rer SoldatInnen so sehr am Herzen liegt, war­um schickt ihr sie dann in einen gefähr­li­chen Auslandseinsatz, der noch dazu gegen die immer­wäh­ren­de Neutralität Österreichs ver­stößt?! Welche Erfahrungen woll­tet ihr dort bit­te sam­meln, die euch in unse­rem neu­tra­len Land gehol­fen hät­ten? Welche zukünf­ti­gen Einsätze ste­hen denn noch auf dem Plan? Etwa Syrien oder der Iran?

Wie in einem ande­ren Artikel bereits ver­an­schau­licht pro­sti­tu­ier­te sich damals Österreich unter dem Vorwand der „huma­ni­tä­ren Hilfe” an die kolo­nia­len Machtinteressen Frankreichs um auf den Schultern der Steuerzahler im Tschad ein wenig Krieg zu spie­len. Dabei kam es auch zu bewaff­ne­ten Überfällen der Rebellen gegen öster­rei­chi­sche Soldaten, bei denen zum Glück nie­mand getö­tet wur­de (außer ein paar Rebellen, aber sol­che Menschen wer­den, wie in ande­ren Konfliktherden auch, von den Propagandamedien ja als min­der­wer­tig betrach­tet). Die Rebellen mach­ten natür­lich kei­nen Unterschied zwi­schen der kor­rup­ten Regierung in N’Djamena und deren Herren aus Europa, sei­en die­se nun fran­ko- oder austrophon.
Was das öster­rei­chi­sche Bundesheer dort jeden­falls durch­führ­te waren Aufklärungsmissionen für die Franzosen, wel­che mit den gewon­nen Informationen direk­te Kampfhandlungen aus­führ­ten. Spätestens seit­dem ist die immer­wäh­ren­de öster­rei­chi­sche Neutralität Geschichte – genau wie die 56 Mio. Euro, die uns die­ser Verlust zusätz­lich gekos­tet hat!

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  • http://orf.at/stories/2091092/
  • Radio OE3, 24.11.2011, 13:00 Uhr

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