Was eini­ge bereits ahn­ten, vie­le aber nicht glau­ben woll­ten, wird nun 2012 zur bit­te­ren Realität: So kön­nen in Zukunft US-Bürger schon wegen des Verdachts auf Terrorismus oder des­sen Unterstützung in Militärgewahrsam genom­men wer­den, ohne jeg­li­ches Gerichtsverfahren und auf unbe­stimm­te Zeit. Möglich wird das durch den National Defense Authorization Act 2012 (NDAA). Dieses Gesetz, wel­ches nor­ma­ler­wei­se das Budget des US-Militärs regeln soll, wur­de in der neu­es­ten Fassung um eini­ge hei­ße Paragraphen erwei­tert, wel­che die US-Verfassung prak­tisch außer Kraft set­zen. Vom unrecht­mä­ßi­gen Kidnapping aus­län­di­scher Bürger und deren Folter, über aus­ge­dehn­te Drohnenangriffe auf frem­den Territorien und der geziel­ten Tötung von US-Bürgern auf Anweisung kommt somit das i‑Tüpfelchen zum Gesamtbild einer sich aus­for­men­den Militärdiktatur hin­zu – im ehe­mals frei­es­ten Land der Erde! Und unse­re Medien schweigen … 

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Stand: 08.01.2011

Bereits am 1. Dezember 2011 stimm­te der US-Senat mit 93 zu 7 Stimmen zu Gunsten des NDAA, gefolgt vom Repräsentantenhaus am 14. Dezember mit 283 zu 136 Stimmen (18)(19). Trotz der Ankündigung eines Vetos, setz­te am 31. Dezember nun auch der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama sei­ne Unterschrift unter den 682 Seiten umfas­sen­den Gesetzesentwurf und öff­net damit dem Totalitarismus in den Vereinigten Staaten Tür und Tor.

Der Hintergrund des NDAA ist eigent­lich die finan­zi­el­le Regelung des US-ame­ri­ka­ni­schen Militärhaushalts, wel­cher für das Jahr 2012 gigan­ti­sche 662 Milliarden Dollar umfas­sen soll. Angesichts der aggres­si­ven inter­na­tio­na­len Militärpolitik der USA in über 150 Ländern (1) ist eine sol­che Summe aber nicht über­ra­schend. Zwar sind die Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 43 Milliarden Dollar redu­ziert wor­den (3), aller­dings haben die USA wel­weit die höchs­ten Schulden und sind dem­nach gelin­de gesagt pleite.
Man stel­le sich auch vor, was man schon mit einem Bruchteil des Geldes im Dienste des Friedens, der Nahrungsmittelversorgung und der zivi­len Forschung für den all­ge­mei­nen Wohlstand so alles errei­chen könnte!

Was aber letzt­lich wirk­lich den Vogel, oder bes­ser gesagt den Grundrechtekatalog der US-Verfassung abge­schos­sen hat, sind die neu hin­zu­ge­füg­ten Sektionen 1031 und 1032 des NDAA (2). Dort wer­den ab Seite 359ff. fol­gen­de frag­wür­di­ge Regelungen eingeführt:

• Militärische Vollmacht darf gegen alle Personen, die als sogen. „cove­r­ed per­sons” dekla­riert sind, ein­ge­setzt wer­den (sie­he unten).
• Dies umfasst die Inhaftierung unter dem Kriegsrecht ohne Anklage und vor­her­ge­hen­den gericht­li­chen Beschluss, ohne Rechtsbeistand und ohne die Möglichkeit einer Berufungsinstanz (2)(4). Es wird somit der grund­le­gen­de Verfassungsschutz für jeden Betroffenen ein­fach ausgehebelt.
• Die Dauer der Haft wird laut dem Papier bis auf das „Ende der Feindseeligkeiten” beschränkt. Da der „Krieg gegen den Terror” aber auf eine nicht genau defi­nier­ba­re bzw. unbe­schränk­te Zeit aus­ge­tra­gen wird, noch dazu gegen einen unsicht­ba­ren zivi­len Feind, kann also qua­si mit einer Internierung ohne Wiederkehr gerech­net werden!

Unter den schwam­mi­gen Begriff der „cove­r­ed per­sons” fal­len nun fol­gen­de Personengruppen (das trifft auf US-Bürger wie auch Ausländer, die sich in den USA auf­hal­ten, zu):

• Menschen, wel­che die zwei­fel­haf­ten Anschläge am 11. September 2001 auf das WTC geplant, auto­ri­siert, began­gen, dabei gehol­fen oder die Verantwortlichen beher­bergt haben (2). Dieser Paragraph befand sich zwar schon im umstrit­te­nen Patriot Act von 2004, hat aber nun noch hef­ti­ge Erweiterungen bekommen:
• Weiters Personen, die als Mitglied oder finan­zi­el­le Unterstützer von Al-Qaeda oder deren ver­bün­de­ten Kräften tätig waren (z.B. Taliban), wel­che sich an Feindseligkeiten gegen die USA oder ihren Verbündeten betei­lig­ten (2).
• Inkludiert wer­den auch alle Einzelpersonen, die feind­li­che Akte began­gen oder direkt sol­che Aggressionen zur Hilfe feind­li­cher Kräfte unter­stützt haben (2).

Nimmt man die Möglichkeiten des NDAA in einem prak­ti­schen Beispiel unter die Lupe, so kön­nen einen jeden ech­ten Demokraten schnell kal­te Schauer überkommen.
Als Beispiel sei nur das kürz­lich ver­häng­te Urteil eines US-Richters genannt, der ira­ni­sche Persönlichkeiten, dar­un­ter auch Ayatollah Ali Khamenei, der Unterstützung der 9/11-Attentäter schul­dig gespro­chen hat (7). Unter Berücksichtigung der oben genann­ten Gummiparagraphen fal­len also alle Unterstützer der ira­ni­schen Regierung unter die Inhaftierungsklauseln. Im Klartext heißt das, dass jeder ira­ni­sche Staatsbürger sowie alle Sympathisanten des Iran mit einer zeit­lich unbe­grenz­ten Inhaftierung in einem US-Gefängnis ohne vor­her­ge­hen­de Gerichtsverhandlung rech­nen kön­nen! Gewisse his­to­ri­sche Parallelen, die womög­lich bei der einen oder dem ande­ren auf­kom­men mögen, sind mei­ner Meinung nach gerechtfertigt.

Hintergrund.de schreibt im pas­send beti­tel­ten Artikel „Vorwärts in die Vergangenheit” über den NDAA:

„Das Prinzip des »Habeas Corpus«, das besagt, dass jede Inhaftierung einer rich­ter­li­chen Überprüfung bedarf, wur­de damit ad acta gelegt. Justiziell  bege­ben sich die USA damit zurück ins Mittelalter. (…)
Das nun ver­ab­schie­de­te Bevollmächtigungsgesetz gibt dem US-Militär bzw. dem Weißen Haus die Macht, Menschen eigen­mäch­tig ohne jeg­li­chen Beweis für immer weg­zu­sper­ren. Daher bezeich­nen Kritiker den NDAA auch als Ermächtigungsgesetz. (…)
Die Krieger gegen den Terror haben damit die Flucht nach vor­ne ergrif­fen: Aushebelung des Grundrechtekatalogs der US-ame­ri­ka­ni­schen Verfassung von 1787 und zurück in die vor­auf­klä­re­ri­sche Zeit des frü­hen 17. Jahrhunderts.” (4)

Durch den NDAA kata­pul­tie­ren sich die USA sogar noch wei­ter zurück als die eng­li­sche Magna Carta aus dem Jahre 1215, wel­che den Untertanen damals schon Rechtsschutz vor dem eng­li­schen König gewähr­te! (11)

Wie konn­te denn solch ein gefähr­li­ches Gesetz über­haupt all die demo­kra­ti­schen Kontrollinstanzen der USA passieren?
Zwar kam es im Repräsentantenhaus und unter den Senatoren tat­säch­lich zu hef­ti­gen Diskussionen und dem Ruf nach der Streichung der gefähr­li­chen Abschnitte, aller­dings wur­den alle Änderungsanträge, trotz demo­kra­ti­scher Mehrheiten, schließ­lich doch abge­lehnt (4)(5). Kritiker sehen auch die Platzierung der zwie­lich­ten Sektionen in genau jenem Gesetzesentwurf, der die Finanzierung des gan­zen Militärhaushalts der USA für das Jahr 2012 fest­legt, als einen Hauptgrund für des­sen der­art schnel­le Durchsetzung. Denn wäre der NDAA geschei­tert, so hät­te das gesam­te US-Militär seit die­sem Montag kei­ne Finanzierung mehr gehabt! In mei­nen Augen ist das natür­lich trotz­dem kei­ne Rechtfertigung für die Ratifizierung einer Militärdiktatur, aber ein gutes prak­ti­sches Beispiel wie man Politik zu sei­nen Gunsten beein­flus­sen kann!
Den Befürwortern des NDAA kom­men zusätz­lich noch die schwam­mi­gen Formulierungen zu Gute, die ein brei­tes Spektrum an Interpretationen zulas­sen und zu ent­spre­chen­den Verwirrungen in den Debatten führen.

Auch hat­te Obama im Vorfeld den Gegnern des NDAA ver­si­chert, er wür­de sein Veto gegen das Gesetz ein­le­gen, soll­ten die unheil­vol­len Textabschnitte nicht kor­ri­giert oder ent­fernt wer­den. Nachdem jedoch der Senat sei­ne Zustimmung gege­ben hat­te, schwenk­te das Weiße Haus plötz­lich um und zog sein Versprechen wie­der zurück. Wenn man sich fol­gen­des kur­zes Video ansieht, in wel­chem Senator Carl Levin erklärt, dass die bei­den Sektionen 1031 und 1032 sogar von Obamas Administration selbst ange­ord­net wur­den, kann man schon ahnen, was hier in Wirklichkeit gespielt wird (20):

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So sieht die ame­ri­ka­ni­sche Demokratie aus: Gefangene im Camp X‑Ray, Guantanamo Bay, Kuba.

Präsident Obama und sei­ne Administration ver­su­chen nun die Kritiker zu beru­hi­gen, indem sie ankün­dig­ten, die Ausführung der kon­tro­ver­sen Regelungen im Falle der Inhaftierung von US-Bürgern mit äußers­ter Sorgfalt zu über­wa­chen und zu über­prü­fen (3). Außerdem sei der NDAA nur eine Ausweitung bereits exis­tie­ren­der Gesetze zur Terrorbekämpfung, die seit der Einführung des Patriot Acts 2004 unter Ex-Präsident George W. Bush zur Anwendung kom­men. Auch wer­de dar­auf geach­tet, das FBI nicht mit ein­zu­be­zie­hen. Obama weist eben­falls dar­auf hin, dass eine Klausel im Gesetz exis­tiert, nach wel­cher der Präsident etwai­ge Haftbefehle wie­der rück­gän­gig machen kann (16). Allerdings ist es weit­hin bekannt, dass die Versprechen von Politikern stets mit Vorsicht zu genie­ßen sind; und gera­de Obama hat sich dies­be­züg­lich einen sehr schlech­ten Ruf erwor­ben! So ist z.B. das umstrit­te­ne Gefängnis Guantanamo auf Kuba, trotz der mehr­ma­li­gen Versicherung von Mr. President, es sofort nach sei­ner Amtsübernahme zu schlie­ßen, heu­te noch immer in Betrieb (6).

„Durch sei­ne Unterschrift unter die­sem Rüstungsbudget-Gesetz wird Präsident Barack Obama als der­je­ni­ge Präsident in die Geschichte ein­ge­hen, der die unbe­grenz­te Haft ohne Gerichtsverhandlung in das U.S. Gesetz ein­ge­prägt hat.” – Kenneth Roth, ver­ant­wort­li­cher Direktor von Human Rights Watch (3)[Eigene freie Übersetzung, Anm.].

Barack Obama ver­sprach all­ge­mein­hin die radi­ka­le Anti-Terrorpolitik sei­nes Vorgängers George W. Bush zu been­den. Aber wie sieht die Realität 4 Jahre nach sei­ner Wahl aus?
Unter der Regentschaft des Friedensnobelpreisträgers Obama wur­de die Politik Bushs, wel­che das welt­wei­te Kidnapping von Menschen und deren Folter und Inhaftierung vor­sah, tat­säch­lich geän­dert: Nun erspart man sich die gan­ze Prozedur und ermor­det die anvi­sier­ten Subjekte ein­fach sofort! Obama hat die­se Praxis, wel­che eine ent­spre­chen­de Gesetzesänderung von 2011 ermög­licht hat, mit­tels einer Drohne bereits am Beispiel von Anwar al-Awlaki unter Beweis gestellt (8)(22). Die Drohnenmorde erreich­ten dabei unter 2 Jahren Obama ins­ge­samt das glei­che Ausmaß wie unter 10 Jahren Bush. Dies kos­te­te z.B. in Pakistan und im Jemen bereits hun­der­ten Menschen das Leben, dar­un­ter auch vie­len Zivilisten.

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„US Kriege sind Formen des abso­lu­ten Terrors,” sagt ­Sara Flounders, vom International Action Center, in einem Videointerview mit Russia Today, „Es exis­tiert die Bedrohung einer Masseninhaftierung durch das US-Militär, das recht­lich vor­her nur welt­weit und nicht in den USA selbst ope­rie­ren konn­te, ohne Gerichtsurteil und ohne Anklage.” Während die USA inter­na­tio­nal die Durchsetzung der Demokratie und der Menschenrechte for­dern, spre­chen ihre Taten eine ande­re Sprache. So Flounders wei­ter: „Es gibt kei­ne ande­re Möglichkeit die gehei­me Urteilsfällung, Folter, Kidnapping, die geziel­ten Tötungen und die Drohnenattacken auf Länder, die mit den Vereinigten Staaten offi­zi­ell nicht ein­mal im Krieg sind, zu erklä­ren. Das Gesetz kommt gera­de zu einer Zeit der Massenbewegung - Occupy Wall Street - als in mehr als hun­dert Städten im gan­ze Land jede ein­zel­ne die­ser Occupy Bewegungen ille­gal durch die Polizei auf­ge­löst wur­de. Und all das noch dazu in einer Epoche gro­ßer öko­no­mi­scher Probleme, mit Millionen von Menschen in Not und einer gewal­ti­gen kapi­ta­lis­ti­schen Kernschmelze der Wirtschaft.” (8)[Eigene freie Übersetzung, Anm.]

In der Tat gel­ten bereits mehr als die Hälfte der US-Amerikaner als arm (21). Die Mittelschicht schrumpft kon­ti­nu­ier­lich wäh­rend die Arbeitslosenzahlen stei­gen und die Schere zwi­schen arm und reich immer wei­ter aus­ein­an­der drif­tet. Bereitet sich die US-Regierung mit Hilfe von Gesetzen wie dem NDAA etwa auf kom­men­de sozia­le Unruhen vor?

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Fazit:

Unsere Vorfahren haben viel geblu­tet um unse­re heu­ti­gen Rechte zu erkämp­fen, die wir nun wie­der so leicht­fer­tig aus der Hand geben. Eines die­ser Rechte ist es, einen fai­ren Prozess zu bekom­men, was auch ein grund­le­gen­des Menschenrecht dar­stellt. Unter dem NDAA wird jedoch klar gegen den 5. Zusatzartikel der ame­ri­ka­ni­schen Bill of Rights (Freiheitsurkunde) ver­sto­ßen. Diese schützt jeden US-Bürger vor Entzug des Lebens, der Freiheit und des Besitzes ohne ordent­li­che Gerichtsverhandlung (17).

Die inter­na­tio­nal aner­kann­ten jus­ti­zi­el­len Menschenrechte lau­ten wei­ters (14):

1. Wirksamer gericht­li­cher Rechtsschutz bei Rechtsverletzungen
2. Recht auf ein fai­res Verfahren vor einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen Gericht mit gesetz­li­chen Richtern
3. Anspruch auf recht­li­ches Gehör (audia­tur et alte­ra pars)
4. Keine Strafe ohne vor­he­ri­ges Gesetz (nul­la poe­na sine lege)
5. Unschuldsvermutung (in dubio pro reo)

Adolf Hitler riss vor einem Dreiviertel Jahrhundert mit ähn­li­chen Methoden die Macht in Deutschland an sich. Wikipedia dazu:

Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933, auch als Reichstagsbrandverordnung bezeich­net, setz­te die Bürgerrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft und war ein wich­ti­ger Meilenstein bei der „Machtergreifung“ Adolf Hitlers und der Beseitigung des demo­kra­ti­schen Rechtsstaats. Für die Verkündigung wur­de der Reichstagsbrand in der Nacht zuvor zum Anlass genom­men. (12)

Der Reichstagsbrand 1933.

Unter dem Vorwand, die Demokratie wie­der hand­lungs­fä­hig zu machen und zu schüt­zen, erließ Adolf Hitler wenig spä­ter sein ent­schei­den­des Ermächtigungsgesetz:

Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933. Es dien­te nicht dazu, die Republik hand­lungs­fä­hig zu machen, son­dern um sie abzu­schaf­fen. Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt es als recht­li­che Hauptgrundlage der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Diktatur, weil damit das die ele­men­ta­re Grundlage des Verfassungsstaats bil­den­de Prinzip der Gewaltenteilung durch­bro­chen wur­de. (13)

Unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror” wer­den im Rahmen des NDAA die US-Verfassung und die Menschenrechte auf vegleich­ba­re Weise außer Kraft gesetzt. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu ver­tei­di­gen und die Bürger vor den Gefahren des Terrors beschüt­zen zu müs­sen, wird der ame­ri­ka­ni­schen Bevölkerung hin­ter­rücks der Dolch des Totalitarismus zwi­schen die Rippen gesto­ßen. Das ist schlim­mer, als es jeg­li­cher Al-Quaida-Terror jemals sein könnte!

Und wo bit­te­schön sind unse­re Medien eigent­lich abge­blie­ben? Wo ver­ste­cken sich die muti­gen Journalisten, die laut auf­schrei­en und die stärks­te Waffe gegen jede Form der Diktatur her­vor­zü­cken – näm­lich ihren Schreibstift? Es ist wirk­lich beschä­mend für die Massenmedien und ein Armutszeugnis unse­rer soge­nann­ten Demokratie, dass es im deutsch­spra­chi­gen Raum an uns Hobby-Bloggern hän­gen bleibt, über der­art hef­ti­ge Schlagzeilen zu berich­ten! [Achtung: Update vom 06.01 dies­be­züg­lich ganz unten!]
Wie lan­ge dau­ert es wohl, bis uns die Marionetten in Brüssel und Wien auch ver­ra­ten und ein ähn­li­ches Gesetz auf­bür­den, das uns zur Wiederholung der Geschichte verdammt?

Ich will den Menschen nur ungern Angst vor der Zukunft machen, aber ich sehe mich in Anbetracht sol­cher erschre­cken­den Entwicklungen ver­pflich­tet mei­ne Mitmenschen davor zu war­nen, auch in mei­nem eige­nen Interesse!
Bin ich denn nun, nach der Veröffentlichung die­ses Artikels, in den Augen der USA ein Angreifer, ein Terrorist? Haben sie sich jetzt durch den NDAA sel­ber das Recht gege­ben, mich mor­gen in eines ihrer Gefangenenlager auf Nimmerwiedersehen ein­zu­sper­ren? Müssen die Menschen denn erst das lang­sa­me Verschwinden von immer mehr Bekannten, Freunden und Verwandten per­sön­lich erle­ben, bevor sie auf­wa­chen und sich kri­ti­sche Fragen stel­len? Und ist es dann nicht schon längst zu spät dafür?

Oder ist der Großteil der Bevölkerung schlimms­ten­falls schon der­art mani­pu­liert wor­den, dass sie ohne­hin den­ken „Ich habe ja gar nicht gewusst, dass es bei uns in Österreich so vie­le Terroristen gibt! Die haben es eh nicht anders ver­dient!”

Das hat es alles schon mehr­mals gege­ben … was schützt uns also davor, dass es durch unse­re Unachtsamkeit nicht wie­der zur Realität wird? …
Antwort: DIE AUFKLÄRUNG!
Wie Joseph Pulit­zer schon schrieb: „Es gibt kein Ver­bre­chen, kei­nen Kniff, kei­nen Trick, kei­nen Schwin­del, kein Las­ter, das nicht von Geheim­hal­tung lebt. Bringt die­se Heim­lich­kei­ten ans Tages­licht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächer­lich, und frü­her oder spä­ter wird die öffent­li­che Mei­nung sie hin­weg­fe­gen. Bekannt­ma­chung allein genügt viel­leicht nicht; aber es ist das ein­zige Mit­tel, ohne das alle ande­ren ver­sa­gen.” Also klärt eure Mitmenschen auf, ver­brei­tet die Information und schreibt Zeitungen und Politiker an. Es muss etwas getan wer­den, JETZT!

Wer in der Demokratie schläft wird in der Diktatur aufwachen!

„Warum soll­te irgend­ein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel set­zen wol­len, wenn das Beste ist, was er dabei her­aus­ho­len kann, dass er mit hei­len Knochen zurück­kommt. Natürlich, das ein­fa­che Volk will kei­nen Krieg; weder in Russland, noch in England, noch in Amerika, und eben­so wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließ­lich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestim­men, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu brin­gen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschis­ti­sche Diktatur, um ein Parlament oder eine kom­mu­nis­ti­sche Diktatur han­delt. … das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht wer­den, den Befehlen der Führer zu fol­gen. Das ist ganz ein­fach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es wür­de ange­grif­fen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vor­zu­wer­fen und zu behaup­ten, sie bräch­ten das Land in Gefahr. Diese Methode funk­tio­niert in jedem Land.” - Herrmann Göring, wäh­rend der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse 1946. (15)

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Verwandte Artikel:

• ESM-Vertrag: Ein EU-Ermächtigungsgesetz? Während in den USA der Totalitarismus fes­te Formen annimmt, droht Europa Ähnliches in Form einer Finanzdiktatur nach kom­mu­nis­ti­schem Vorbild.
• Ein pas­sen­des Lied zu die­sem Artikel: Brother Ali – Uncle Sam Goddamn

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NDAA – Bill  – Der kom­plet­te Text des NDAA zum Download

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Quellen:

1. http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_military_deployments
2. http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-112s1867pcs/pdf/BILLS-112s1867pcs.pdf
3. http://www.washingtonpost.com/politics/obama-signs-defense-bill-pledges-to-maintain-legal-rights-of-terror-suspects/2011/12/31/gIQATzbkSP_story.html
4. http://www.hintergrund.de/201112211841/politik/welt/vorwaerts-in-die-vergangenheit.html
5. http://www.govtrack.us/congress/vote.xpd?vote=s2011-210&sort=party
6. http://rt.com/news/guantanamo-close-obama-promose-107/
7. http://rt.com/news/iran-terrorism-guilty-911–023/
8. http://rt.com/news/obama-torture-change-killing-103/
9. http://iknews.de/2011/12/16/usa-terrorverdacht-und-endlose-haft/
10. http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=28441
11. http://de.wikipedia.org/wiki/Magna_Carta
12. http://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_des_Reichspr%C3%A4sidenten_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat
13. http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz
14. http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte#Justizielle_Menschenrechte
15. G.M. Gilbert: Nürnberger Tagebuch, S. 455; Fischer Verlag, Frankfurt a.M.; 1962. Aus dem Amerikanischen von Margaret Carroux. Gilbert war Gerichts-Psychologe beim Nürnberger Prozess gegen die natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Hauptkriegsverbrecher.
16. http://www.nationaljournal.com/nationalsecurity/senate-passes-defense-authorization-bill-obama-to-sign-into-law-20111215
17. http://en.wikipedia.org/wiki/Fifth_Amendment_to_the_United_States_Constitution#Due_process_clause
18. http://www.senate.gov/legislative/LIS/roll_call_lists/roll_call_vote_cfm.cfm?congress=112&session=1&vote=00218
19. http://clerk.house.gov/evs/2011/roll932.xml
20. http://www.radio-utopie.de/2011/12/16/usa-willkurliche-gefangenschaft-im-militarlager-ohne-verfahren-bis-zum-tod/
21. http://www.cbsnews.com/8301–201_162-57343397/census-data-half-of‑u.s‑poor-or-low-income/
22. http://www.nytimes.com/2011/05/07/world/middleeast/07yemen.html?_r=3&hp

Bilder:

• http://noliesradio.org/images/obamaswar.jpg
• http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/65/Camp_x-ray_detainees.jpg/599px-Camp_x-ray_detainees.jpg
• http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:GuantanamoUSMCfile.jpg&filetimestamp=20091002044548

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Update 06.01.2012: Wie unsere Medien nun berichten

• Frankfurter Allgemeine Zeitung: In dem Artikel „Obama gibt Zwei-Kriege-Doktrin auf” vom 05.01.2012 von Matthias Rüb wird die mili­tä­ri­sche Abrüstung der US-Streitkräfte the­ma­ti­siert. „Präsident Obama will in den nächs­ten zehn Jahren acht Prozent des bis­he­ri­gen Verteidigungshaushalts ein­spa­ren. Laut neu­er Militärdoktrin müs­sen die ame­ri­ka­ni­schen Streitkräfte künf­tig nicht mehr in der Lage sein, zwei gro­ße Landkriege gleich­zei­tig zu füh­ren.” Von den wei­te­ren Inhalten der »Militärdoktrin« wie den Sektionen 1031 & 1032 wird nicht gespro­chen. [http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vereinigte-staaten-obama-gibt-zwei-kriege-doktrin-auf-11593263.html]

• Tagesschau im 1.: Sabine Müller berich­tet unter dem Titel „USA wol­len weg von gro­ßen, teu­ren Kriegen” in glei­cher Weise wie die FAZ nur über die finan­zi­el­len Aspekte und die Abrüstungsbemühungen der USA, auch hin­sicht­lich ihrer Atomwaffen. Der NDAA wird in kei­nem Wort erwähnt! [http://www.tagesschau.de/ausland/obamamilitaer104.html]

• Spiegel Online: Der Artikel „Obamas Anti-Terror-Gesetz empört Bürgerrechtler” vom 04.01.2012 geht mit dem NDAA här­ter ins Gericht. Die umstrit­te­nen Sektionen und Teile ihres Inhalts wer­den erwähnt und Obama mehr als unfrei­wil­li­ger Unterzeichner dar­ge­stellt. Auch die Republikaner wer­den in ein schwar­zes Licht gerückt. Meiner Meinung nach bleibt der Bericht bezüg­lich des NDAA noch zu ober­fläch­lich, geht aber schon in die rich­ti­ge Richtung. [http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,807132,00.html]

• ORF.at: Am 05.01.2012 wur­de von Obamas „neu­er Militärstrategie” auch im Österreichischen Rundfunk unter der Berücksichtigung meh­re­rer Aspekte unter dem Titel „Terrorverdächtige wei­ter ohne Rechte” berich­tet. So geht es um die Fokusierung der Militärstrategie auf den asia­tisch-pazi­fi­sche Raum, die Verdopplung der Investitionen im „Cyberkrieg” und auch den NDAA. Zwar wer­den die Hauptpunkte ana­ly­siert, aller­dings hat sich auch der Fehlerteufel ein­ge­schli­chen: „Obama hat­te ursprüng­lich gegen die Stärkung der Rolle des Militärs sein Veto ange­kün­digt. Er zog die Drohung jedoch zurück, nach­dem die betref­fen­de Passage im Vermittlungsausschuss des Kongresses so modi­fi­ziert wor­den war, dass sie aus­drück­lich nicht für US-Staatsbürger gilt.” Die kri­ti­sier­ten Sektionen sehen jedoch immer noch die Haft eben­so für US-Bürger vor. Sie kön­nen das Dokument am Ende des Hauptartikels her­un­ter­la­den und es selbst geschwind ab S.359ff. nach­le­sen. [http://orf.at/stories/2098089/2098083/]

Ich freue mich zu sehen, dass nun auch die deutsch­spra­chi­gen Medien mit der Berichterstattung begin­nen. Meiner Wahrnehmung nach kommt jedoch Präsident Obama mit einer viel zu sau­be­ren Weste davon und der Informationsgehalt ist bis­her auch noch ober­fläch­lich gehal­ten. Ist mit Sicherheit span­nend zu sehen, wie sich die Fakten und die Schwerpunkte der Artikel im Einzelnen unter­schei­den, aber vor allem, wie gleich­ge­schal­ten die Massenmedien im deutsch­spra­chi­gen Raum sind! Ich hof­fe jetzt, dass sich das Thema lan­ge genug inner­halb der Wahrnehmbarkeitsschwelle der gro­ßen Medien in Deutschland und Österreich hal­ten kann um mög­lichst vie­le Menschen davon in Kenntnis zu setzen!

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Update 08.01.2012: Wie unsere Medien berichtet haben

Gerade mal zwei Tage, nach­dem die neue Militärdoktrin der USA breit­flä­chig in den Schlagzeilen der deutsch­spra­chi­gen Massenmedien lan­de­te, ist das Thema auch schon wie­der vom Tisch. Lediglich in der FAZ-online fin­det man noch auf Anhieb den ent­spre­chen­den Artikel, der die Sektionen 1031 und 1032 aber lei­der in keins­ter Weise erwähnt!

Wir haben es hier wie­der mit einem ein­drück­li­chen Fall von Medienmanipulation zu tun. So bestim­men ande­re Themen, wel­che dem Interesse und der Agenda der Strippenzieher die­nen, auf Anhieb tage­lang die Titelseiten der gro­ßen Medienhäuser. Außerdem kön­nen sie den Menschen immer wie­der durch klei­ne­re Berichte oder Erwähnungen lan­ge Zeit im Bewußtsein gehal­ten wer­den. Wie lan­ge lau­fen etwa schon die Propagandakampagnen gegen den Iran und Syrien? Der Hochzeit von Kate und William Sachsen-Coburg von Gotha (Windsor) konn­te man letz­tes Jahr selbst als mei­den­der Mensch nur schwer ent­kom­men. In Deutschland nimmt die Debatte um Bundespräsident Wulff kein Ende. Doch was sind sol­che Meldungen im Vergleich zum NDAA, wel­cher die größ­te Militärmacht der Welt in eine Diktatur verwandelt?

Es ist ja nicht so, dass in den Massenmedien über­haupt nicht über den NDAA berich­tet wur­de. Darauf kön­nen sich die­se bei Kritik im Nachhinein dann auch beru­fen und ihre Weste ober­fläch­lich rein waschen. Es gilt die Medien genau zu beob­ach­ten und Journalisten mit Kommentaren, Leserbriefen und direk­tem Anschreiben zu beeinflussen!

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