Nun bahnt sich das an, was vie­le EU- und Euro-Kritiker, wie z.B. Prof. Wilhelm Hankel, schon seit Jahren befürch­tet haben: Die EU wird offi­zi­ell zur Schulden- oder Transferunion. Dass dabei eine EU-Wirtschaftsregierung und damit nun auch die Vorstufe einer wasch­ech­ten Diktatur instal­liert wer­den könn­te, stört anschei­nend nur wenige.

Bewerkstelligt wird das durch eine neue Regelung – der ESM oder „Europäischer Stabilitätsmechanismus” – der den natio­na­len Parlamenten der EU seit Mai zur Begutachtung vor­liegt und end­gül­tig ab Mitte 2013 in Kraft tre­ten soll. Dieser wür­de dann die der­zeit gül­ti­ge Regelung – die EFSF – ablö­sen. Beim ESM han­delt es sich auf den ers­ten Blick um einen dau­er­haf­ten Euro-Rettungsschirm, der sich aber bei nähe­rer Betrachtung als eine eige­ne EU-Institution mit auto­ri­tä­ren recht­li­chen Bevollmächtigungen entpuppt.

EFSF steht für „European Financial Stability Facility” und wur­de am 10. Mai 2010 als vor­läu­fi­ger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben geru­fen. Dieser wird der­zeit auf 440 Milliarden Euro aufgestockt.
Voraussetzung für die Hilfe bei­der Einrichtungen ist dabei, dass die Stabilität der Euro-Zone ins­ge­samt gefähr­det ist und sich ein Empfängerland einem har­ten wirt­schaft­li­chen Reformprogramm unter­zieht, um damit die gege­be­nen Hilfskredite irgend­wann zurück­zah­len zu können.
Dass die­se Zahlungen aber in Fässer ohne Boden geschüt­tet wer­den und nur die Behandlung von Symptomen, und nicht der Grundkrankheit (das Geldsystem selbst) sind, weiß jeder, der das Grundwesen von Geld und die Grundlagen unse­res Finanzsystems unter die Lupe genom­men hat. Wie soll denn auch eine Neuverschuldung den Staaten hel­fen, deren finan­zi­el­le Probleme selbst durch Verschuldung ent­stan­den sind? Das ist ja so, als wür­de man einem Vergifteten nur noch einen neu­en Kelch mit Gift reichen!
Am Beispiel Griechenlands kann man im Moment das Scheitern die­ser Symptombehandlung live mit­ver­fol­gen. Es wird sogar schon in den Massenmedien von einer Pleite Griechenlands und in wei­te­rer Konsequenz sogar von einem Auseinanderbrechen der EU gesprochen.
Dass das kom­mu­nis­ti­sche China nun den geschei­ter­ten kapi­ta­lis­ti­schen Staaten Europas, wie z.B. Italien, unter die Arme grei­fen will, ist eine Ironie sondergleichen.

Die geplan­te ESM-Behörde mit ihrem lei­ten­den „Gouverneursrat”, der sich aus den jewei­li­gen EU-Finanzministern zusam­men­set­zen soll, kann nun jeden­falls folgendes:

1. Mit einem anfäng­li­chen Grundkapital/​Absicherung in einer Höhe von 700 Mrd.€ han­tie­ren und Kredite bis zu 500 Milliarden Euro vergeben;
2. Geld inner­halb von 7 Tagen von den ESM-Mitgliedern „unwi­der­ruf­lich und bedin­gungs­los“ ein­for­dern;
3. Das Grundkapital belie­big ver­än­dern (mind. alle fünf Jahre soll auch auto­ma­tisch über­prüft wer­den, ob der ESM-Rahmen ver­än­dert wer­den soll).

Ist ein EU-Land nicht in der Lage den gewünsch­ten Betrag voll zu bezah­len, so „ist die­sem ESM-Mitglied für die Dauer des Versäumnisses die Ausübung sei­ner Stimmrechte unter­sagt.” Außerdem gilt für den ESM, sein Eigentum, sei­ne Finanzmittel und Vermögenswerte

• umfas­sen­de gericht­li­che Immunität;
• Schutz vor „Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede ande­re Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts‑, Verwaltungs- oder Gesetzesweg“.
• Als klei­nes Schmankerl ist der ESM zusätz­lich noch von jeg­li­chen direk­ten Steuern befreit.

Wichtige Beschlüsse kann der Gouverneursrat nur ein­stim­mig fäl­len wäh­rend bei vie­len tech­ni­schen Fragen eine qua­li­fi­zier­te Mehrheit von 80 Prozent gilt. Große Länder wie Deutschland erhal­ten dabei ein Vetorecht. Ungeklärt ist noch die Frage, wie die Nationalstaaten auf die Entscheidung ihrer Vertreter im Gouverneursrat Einfluss neh­men werden/​dürfen.

Dieses Video fasst die Schlüsselpunkte noch ein­mal kri­tisch zusammen:

Download: hier oder 

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 Carlos A. Gebauer zitiert und kom­men­tiert eini­ge Stellen aus der ESM-Vorlage:

Download: hier oder 

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Auf EU-Ebene wird somit ein Organ instal­liert, das durch kei­ne natio­na­le Regierung, kein Gericht und kei­ne Behörde kon­trol­liert und regu­liert wer­den kann. Noch dazu erhält der ESM-Gouverneursrat einen Freibrief zum unge­re­gel­ten Diebstahl der Vermögen der euro­päi­schen Völker im Namen der Eurorettung, sprich der Banken- und Konzerninteressen, und kann in keins­ter Weise kon­trol­liert oder recht­lich belangt wer­den! Der ESM kann frei bestim­men wie­viel Geld er wann haben will, und die EU-Staaten kön­nen nur hilf­los kuschen und müs­sen letzt­lich immer tie­fer in die Geldbeutel ihrer Bürger grei­fen – denn eige­nes Geld hat ja kein Staat mehr – nur noch Schulden.

Geldscheine („Der Anschein von Geld”) wer­den näm­lich nur von den jewei­li­gen pri­va­ten Notenbanken (= Zentralbanken) gedruckt und dann an die bet­teln­den Regierungen, mit Wucherzinsen behaf­tet, ver­lie­hen. Im Gegenzug dafür ver­gibt der Schuldnerstaat sei­ne Staatsanleihen (Schuldverschreibungen der staat­li­chen Ressourcen wie z.B. Infrastruktur, Boden- und Kunstschätze, etc.) mit dem Versprechen an die Bank, das Geld irgend­wann wie­der zurückzuzahlen.
Geld ent­steht dem­nach nur durch Kreditaufnahme, also durch Verschuldung bei den Notenbanken. Die Zinsen wer­den dabei aber selbst nie mit­ge­druckt, son­dern müs­sen irgend­wie aus der frei­en Luft erwirt­schaf­tet wer­den (auf Suche nach den feh­len­den 5% im System). Im Verlauf kommt es dann immer dazu, dass auf der Suche nach die­ser hei­ßen Luft die Sparschrauben, meist bei den Schwächsten Bürgern in den Sozial‑, Bildungs- und Gesundheitsbereichen, wei­ter zuge­dreht wer­den müs­sen. Kurz gesagt: Das Zinsgeldsystem erzeugt von sich aus bereits Armut!

Kann ein ESM-Mitglied nicht zah­len, dann darf es nicht mehr von sei­nem Stimmrecht in der EU Gebrauch machen. Da der ESM sei­nen Finanzrahmen belie­big nach oben hin ver­än­dern kann und alle EU-Staaten neben­bei gera­de dabei sind Pleite zu gehen, so kann man sich bereits ein trost­lo­ses Bild von künf­ti­gen EU-Wahlen machen, soll­ten die­se über­haupt noch durch­ge­führt wer­den. Ein sol­ches Herrschaftssystem, in dem das Stimmrecht durch das eige­ne Vermögen legi­ti­miert wird, nennt sich übri­gens Plutokratie, und ist eine Unterform der Oligarchie (der Herrschaft der Wenigen).

Das deut­sche Bundesverfassungsgericht. © Bild: 2011 dapd/​Ronald Wittek

Dass der von Politik und Medien so hoch gelob­te und unter allen Umständen ver­tei­dig­te Euro Rettungsschirm mit sei­nen Griechenlandhilfen ein blan­ker Verrat an den Völkern der euro­päi­schen Nettozahlerstaaten dar­stellt, beweg­te schon vie­le Fachleute aus wirt­schaft­li­chen, poli­ti­schen und aka­de­mi­schen Kreisen zu Klagen beim deut­schen Bundesverfassungsgerichtshof. Dazu gehö­ren z.B. der Rechtswissenschafter  Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler oder der Ökonom Joachim Starbatty. Die Financial Times Deutschland schrieb zum Urteil in einem Artikel vom 07.09.2011:

„Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts hat­te sich von den ursprüng­lich über 50 Verfassungsbeschwerden gegen Finanzhilfen und EFSF sechs als Pilotverfahren aus­ge­wählt. Die Kläger argu­men­tier­ten, das Parlament sei bei der Rettung Griechenlands über­gan­gen wor­den. Mit dem rund 500 Mrd. Euro schwe­ren Paket ver­wand­le sich die Europäische Union in eine Haftungs- und Transferunion.”

Allerdings wur­den alle Klagen vom Verfassungsgericht rund um Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle letz­te Woche abgewiesen:

„Bei dem im ver­gan­ge­nen Jahr beschlos­se­nen Rettungsschirm sehen die obers­ten Richter die not­wen­di­gen Kriterien erfüllt. Im Finanzstabilitätsgesetz sei­en Umfang und Zweck der Unterstützung sowie ein über­schau­ba­rer Zeitraum fest­ge­legt. Voraussetzung sei eine ein­ver­nehm­li­che Billigung der EU-Staaten. Damit behal­te die Bundesregierung ihre sou­ve­rä­ne Entscheidungskraft.”

Welche Entscheidungskraft, ver­ehr­te Richter? Genau die­se wird näm­lich sämt­li­chen EU-Ländern durch den ESM in Zukunft end­gül­tig ent­zo­gen wer­den! Damit hat sich mei­ner Ansicht nach wohl auch die letz­te Instanz der Demokratie in Deutschland, der letzt­li­che Wahrer der Verfassung (die es bei unse­rem nörd­li­chen Nachbarn übri­gens gar nicht gibt – es exis­tiert näm­lich nur ein Staatsvertrag), als ein Systemvasall entpuppt.

Der ESM ist also der ers­te gro­ße Wurf um die finan­zi­el­len Souveränitäten der EU-Mitgliedsstaaten von den natio­na­len Ämtern nach Brüssel zu über­tra­gen. Als nächs­tes wird dann, in gewohn­ter Salamitaktik, Schritt für Schritt durch den unbän­dig­ba­ren Druck des ESM das Budgetbestimmungsrecht den natio­na­len Parlamenten ent­zo­gen und der Weg in eine zen­tra­li­sier­te EU-Wirtschaftsdiktatur – einer EUDSSR – geeb­net werden.

So meint auch der Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber, der vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage von über 50 Unternehmern gegen die Politik der Bundesregierung ver­tritt: „Der ESM ist das künf­ti­ge Finanzministerium. Der ESM-Vertrag ist die Reise in die Eruoanleihe und damit die Abschaffung des Budgetrechts des Bundestages.“

Dass sich der Gouverneursrat aus den 27 EU-Finanzministern zusam­men­set­zen wird, macht den ESM auch nicht demo­kra­tisch, wie viel­leicht eini­ge den­ken werden.
Denn die meis­ten Politiker sind auch nur Befehlsempfänger, wel­che die Interessen ihrer Geldgeber ver­tre­ten. Das sind vor allem die natio­na­len Zentralbanken und deren „Aufseher” – die Bank für inter­na­tio­na­len Zahlungsausgleich BIZ – bzw. nach Inkrafttreten des ESM die gemein­sa­me EZB. Weiters die vie­len Konzerne, die mit ihren Lobbyistenheeren die Hinterzimmer Brüssels beherr­schen. Man neh­me sich nur ein­mal den ehe­ma­li­gen öster­rei­chi­schen Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Beispiel, den ein Korruptionsskandal nach dem ande­ren jagt!

Warum wird das lei­ten­de Gremium des ESM eigent­lich „Gouverneursrat” genannt? Ein Blick auf die Herkunft des Wortes auf Wikipedia bringt Interessantes zu Tage:

„Der Gouverneur (…) ist der Leiter eines zivi­len oder mili­tä­ri­schen Bereichs, der sich auf ein geo­gra­phisch begrenz­tes Gebiet bezieht. Das Wort stammt ursprüng­lich vom grie­chi­schen Wort kyber­né­tes (Steuermann). (…) Bei den Römern hieß die Funktion guber­na­tor (Steuermann), wor­aus dann schließ­lich Gouverneur wur­de. Dem Wortsinn nach ist ein Gouverneur somit jemand, der die Richtung vor­gibt.”

Bisher gibt es in den EU Beamtenapparaten kei­nen sol­chen Titel. Einzig die Chefs (Präsidenten) einer Notenbank/​Zentralbank wer­den Gouverneure genannt. Da wird sich wohl sym­bo­lisch ver­steckt das wah­re Machtverhältnis im ESM wiederspiegeln!

Erschwerend kom­men noch die Grundlegenden unde­mo­kra­ti­schen Makel der EU zum Gesamtbild der geplan­ten neu­en EU-Institution hin­zu. Diese sind in mei­nen Augen in ers­ter Linie:

• Die enor­me Distanz zu den Bürgern, die über rie­si­ge finan­zi­el­le und tlw. inter­na­tio­na­le Hürden gehen müs­sen, um über­haupt zumin­dest Gehör zu fin­den (und nach der Anhörung im EU-Parlament ist eine Gesetzesänderung immer noch nicht sicher);
• Die Tatsache, dass sie, lie­ber Leser, dann auf die übri­gen 26 Mitglieder des Gouverneursrates so viel Einfluss haben wer­den wie ein ost­aus­tra­li­scher Buckelwal auf einen Fischmarkt in Okinawa.

Der vom 27–28. Februar 1933 bren­nen­de Reichstag in Berlin, der von Adolf Hitler zur Durchsetzung sei­nes Ermächtigungsgesetzes miß­braucht wurde

Sollte der ESM tat­säch­lich in Kraft tre­ten, so ver­selbst­stän­digt sich nun auch der Finanzsektor in der Europäischen Union. Wie lan­ge las­sen wir die EU-Bürokraten noch gewäh­ren? Wollen wir den Eurokraten apa­thisch dabei zuse­hen, wie sie lang­sam eine Diktatur installieren?

Wer sich schon immer gefragt hat, wie die Nationalsozialisten ihr Régime instal­lie­ren konn­ten – hier bit­te – sie wer­den gera­de selbst Zeuge davon, wie so etwas schritt­wei­se bewerk­stel­ligt wer­den könn­te. Der ESM ist, mei­ner Meinung nach, prak­tisch ein wirt­schaft­li­ches EU-Ermächtigungsgesetz, und die künst­li­che Eurokrise der dazu­ge­hö­ri­ge Reichstagsbrand!

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Was kann man dage­gen unternehmen?

1. Schreiben sie Leserbriefe an mög­lichst vie­le Zeitungen (gro­ße wie klei­ne), um Druck auf die Verleger aus­zu­üben. Informieren sie even­tu­ell eini­ge Redakteure direkt über Email und fra­gen sie, war­um die­ses wich­ti­ge Thema nicht öffent­lich dis­ku­tiert wird. Die Massenmedien ver­sa­gen lei­der wie­der ein­mal kom­plett in ihrer Aufgabe, was wirk­lich Informierte jedoch nicht über­ra­schen dürf­te. Es liegt nun an uns Bürgern die Steine ins Rollen zu bringen.
2. Kontaktieren sie Politiker in den jewei­li­gen Parlamenten und fra­gen sie nach der Vorlage der ESM-Regelung, und wes­halb die­se nicht debat­tiert wird! Dort wird im Endeffekt die Entscheidung über des­sen Gültigkeit getrof­fen wer­den. In Deutschland wur­de bereits die Kampagne „Abgeordneten Check” gestar­tet, in der sie die jewei­li­ge Position eines Volksvertreters zum ESM ein­se­hen und die­sen gege­be­nen­falls auch in Form einer Petition leicht kon­tak­tie­ren können.
3. Am wich­tigs­ten: Reden sie mit ihren Mitmenschen und klä­ren sie die­se über den ESM und die mög­li­che dro­hen­de Diktatur auf! Je mehr Leute dar­über Bescheid wis­sen, des­to eher ist uns Erfolg beschienen.
   Aber ver­su­chen sie immer ruhig und ver­ständ­nis­voll zu blei­ben und brin­gen sie so viel Empathie als mög­lich auf, wenn sich ihnen gegen­über jemand quer­stel­len sollte.
   Berücksichtigen sie immer, dass die meis­ten Menschen tlw. zeit­le­bens der media­len und bil­dungs­po­li­ti­schen Propaganda unter­le­gen waren, und dass ein ein­fa­ches Gespräch nicht zwangs­läu­fig fest­ge­fah­re­ne Weltbilder umkrem­peln kann.
   Denken sie an sich sel­ber und wie sie frü­her auf eine sol­che Information aus hei­te­rem Himmel reagiert hätten!

   „Es ist leich­ter eine Lüge zu glau­ben, die man schon hun­dert Mal gehört hat, als die Wahrheit, die man noch nie gehört hat.”

   - Robert Lynd

   Lassen sie dem Samen der Wahrheit genü­gend Zeit sich zu ent­wi­ckeln und ste­hen sie dann bereit, wenn ihr Gesprächspartner irgend­wann mehr Interesse zei­gen soll­te! Hinweise auf Informationsquellen wie die­ser Artikel und wei­te­re unten ange­führ­te Seiten kön­nen ihnen eben­falls hel­fen. Bleiben sie aber auch selbst immer kri­tisch und legen sie beson­de­ren Wert auf Eigenrecherchen und Informationsaustausch! Wahrheitssuche ist ein Prozess, und kein Festkleben an Paradigmen.

4. Erkennen sie mög­li­che Mißerfolge bei den oben genann­ten Möglichkeiten als Chance dar­an zu wach­sen! Lernen sie dar­aus und blei­ben sie aber vor allem hart­nä­ckig. Vertrauen sie nicht nur dar­auf, dass immer ande­re die Lage schon rich­ten wer­den. Werden sie selbst Teil des akti­ven Widerstands! Trauen sie sich den Mund auf­zu­ma­chen und ihre Meinung Kund zu tun. Es liegt an uns eine mög­li­che Wiederholung der Geschichte gewalt­los abzuwenden.
   Immer mehr Menschen wachen so auf und stel­len sich eben­falls gegen das System – sie sind also nicht allei­ne! Steter Tropfen höhlt den Stein – und die Tropfen begin­nen sich zu vereinen …

Nachtrag vom 20.09.2011 von @guru

5. Kontaktliste öster­rei­chi­scher Nationalräte unter http://www.meinparlament.at/person_list.php?institution=NR oder http://www.parlament.gv.at/WWER/NR/

ESM-Vertragsentwurf (pdf) von
http://www.freiewelt.net/blog-3321/lesen-sie-hier-den-vertragstext-des-esm-vertrags

wei­te­re Informationen auf:
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/07/24/alarm-esm-vertrag-bringt-ende-staatlicher-haushaltssouveranitat/ ,
http://lupocattivoblog.wordpress.com/2011/09/19/nein-zur-rettung-der-banken-mit-geld-aus-dem-erweiterten-euro-rettungsschirm/

Deutschland: ESM=Konkursverschleppung

Österreich: Einspruch gegen den ESM-Vertrag

Und wie denkt die österr. Parteienlandschaft?

Die Regierungsparteien sind offen­sicht­lich für den ESM. Da aber eine 2/​3‑Mehrheit zur Verfassungsänderung benö­tigt wird sind die GRÜNEN das Zünglein an der Waage.
Die rest­li­che Opposition ist dage­gen, bzw. möch­te nichts damit zu tun haben, wie die GRÜNEN sagen.

Und DAS sagen die GRÜNEN! (Anm.: Gute Nacht Österreich!)

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Quellen:

• http://www.welt.de/wirtschaft/article13588084/Video-enthuellt-verborgene-Ziele-der-Euro-Rettung.html#
• http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/drohende-pleite-schlacht-um-griechenland‑1.1141928
• Reuters, 31.8.2011
• http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/09/07/bundesverfassungsgericht-am-ende-der-demokratie/#more-12674
• http://www.ftd.de/politik/deutschland/:euro-urteil-richter-retten-euro-retter/60101107.html
• http://orf.at/stories/2078759/2078766/
• http://orf.at/stories/2079120/2079092/
• http://www.globalresearch.ca/PrintArticle.php?articleId=13239
• http://de.wikipedia.org/wiki/Bank_f%C3%BCr_Internationalen_Zahlungsausgleich
• http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanleihen
• http://de.wikipedia.org/wiki/Reichstag_(Zeit_des_Nationalsozialismus)
• http://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsbrand
• http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Behebung_der_Not_von_Volk_und_Reich
• http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider
• http://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Grasser
• http://de.wikipedia.org/wiki/Gouverneur
• http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=342
• http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=403
• http://www.gruene.at/budget/artikel/lesen/74129/

Bilderquellen:

• http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Reichstagsbrand.jpg
• http://www.ftd.de/politik/deutschland/:euro-urteil-richter-retten-euro-retter/60101107.html

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